SPD verpasst ihren Bundestags-Abgeordneten Maulkorb zum ESM

Veröffentlicht: 22. März 2012 in Uncategorized

SPD verpasst ihren Bundestags-Abgeordneten Maulkorb zum ESM

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten verboten, sich öffentlich zum ESM zu äußern. Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden.

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