Bundestag verbietet kritische Reden
Der Bundestag wird zur „DDR-Volkskammer“. Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritik zum Schweigen bringen. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. – Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
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