Bundestag stoppt Rederecht für Abweichler

Veröffentlicht: 14. April 2012 in Uncategorized

Bundestag stoppt Rederecht für Abweichler

Es wird ernst: Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Abweichler dürfen sich nur noch schriftlich äußern. Damit wird der Bundestag zur „DDR-Volkskammer“, in dem nur noch konforme Meinungen „debattiert“ werden dürften.

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