Verfassungsrechtler kritisiert Gauck: ESM-Aussagen „problematisch“

Veröffentlicht: 22. April 2012 in Uncategorized

Verfassungsrechtler kritisiert Gauck: ESM-Aussagen „problematisch“

Der Verfassungsjurist Christoph Degenhart kritisiert die vorschnelle Approbation der ESM-Gesetze durch Bundespräsident Joachim Gauck. Er glaube nicht, dass Gauck das Gesetz schon kenne. Degenhart vertraut auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts.

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